Neonazis mobilisieren für 1. Mai in Thüringen - Protest und Schutz nötig
„Der 1. Mai ist traditionell der Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, doch auch die Neonazi-Szene wird nicht müde, dieses Datum für ihre rassistischen und antisemitischen Zusammenkünfte zu instrumentalisieren. Für Thüringen scheinen sich aktuell zwei Schwerpunkte herauszubilden. Am Mittwoch wird voraussichtlich Sondershausen im Kyffhäuserkreis zum entscheidenden Treffpunkt von Anhängern der extrem rechten Szene - auch der überregionalen Neonazi-Szene - werden. Am Wochenende wurde fast strategisch in allen relevanten Telegram-Gruppen der Neonazi-Szene für Sondershausen mobilisiert“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.
König-Preuss weiter: „Zwar wird versucht, die Veranstaltung auf dem Sondershäuser Marktplatz mit Hüpfburg und Kinderbespaßung als Event vermeintlicher ‚Spaziergänger‘ zu vermarkten, jedoch ist klar, dahinter stecken die extrem rechte Gruppierung ‚Freies Thüringen‘, aber auch Patrick Weber, Landesschatzmeister der Neonazi-Partei ‚Die Heimat‘ (NPD). Weber hatte in der Vergangenheit bereits zahlreiche Neonazi-Konzerte organisiert und Solidaritäts-Shirts für einen NSU-Helfer verkauft. Umso wichtiger ist es, ein deutliches Zeichen gegen diesen rechten Auflauf zu setzen und sich bei der Gegenkundgebung um 14 Uhr auf der Hauptstraße in Sondershausen zu beteiligen.“
Die Abgeordnete weist darauf hin, dass ebenfalls seit wenigen Tagen in Sonneberg für eine extrem rechte Demonstration am 1. Mai mobilisiert wird. „Die Neonazi-Partei ‚Der Dritte Weg’ ruft überraschend zu einer Demonstration auf den dortigen Piko-Platz auf, wo zur selben Zeit jedoch die seit Wochen beworbene und angezeigte Versammlung des DGB stattfindet. Ich erwarte von der Versammlungsbehörde und der Polizei, dass hier alle Maßnahmen ergriffen werden, damit die Sicherheit der Teilnehmenden der Gewerkschaftsveranstaltung und ein reibungsloser Ablauf gewährleistet werden“, fordert König-Preuss, die daran erinnert, dass es am 1. Mai auch in Thüringen bereits mehrfach rechte Angriffe auf antifaschistische Demonstrationen, aber auch auf eine Gewerkschaftskundgebung gab.
In Gera wird zudem ab 14 Uhr eine antifaschistische Demonstration stattfinden, nachdem diese im Vorjahr gestoppt, über Stunden in einem Polizeikessel festgehalten und zahlreichen Menschen der Zugang zu Toiletten verwehrt wurde, ehe sich Teilnehmende der Versammlung Monate später mit Hausdurchsuchungen konfrontiert sahen. „Das Gefahrenpotential, das vom extrem rechten Spektrum ausgeht, ist erheblich, um so mehr gilt es, ein klares Zeichen zu setzen, zu widersprechen und zu zeigen, dass nationalistische, rassistische und antisemitische Ideologien nicht unwidersprochen bleiben. Der Staat hat die Aufgabe, das Versammlungsrecht so zu gewährleisten, dass Menschen ohne Angst gegen Nazis und für gute und faire Arbeitsbedingungen demonstrieren können, egal ob in Sonneberg, Gera oder Sondershausen.“