Land übernimmt Verantwortung gegenüber Kommunen bei Versorgung von ukrainischen Geflüchteten

„Mit dem heute im Landtag beratenen Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalition wird geregelt, dass die vom Bund den Ländern für die Erfüllung der Aufgaben im Zusammenhang mit aus der Ukraine geflüchteter Menschen im Jahr 2023 zur Verfügung gestellten Mittel an die Kommunen im Freistaat weitergeleitet werden“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katja Maurer.

Der auf Thüringen entfallene Betrag beträgt rund 36,6 Millionen Euro. Von diesen rund 36,6 Millionen Euro werden 12,5 Millionen Euro im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Herrichtung von Wohnraum für die Unterbringung Geflüchteter in Thüringen zur Verfügung gestellt, um die kommunalen Kapazitäten für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu entlasten. Der verbleibende Anteil in Höhe von rund 24,1 Millionen Euro soll den kommunalen Gebietskörperschaften für ihre Mehraufwendungen im Anwendungsbereich des Zweiten, Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch infolge des Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine geflüchteten Menschen sowie bei der Schülerbeförderung zur Verfügung gestellt werden.

„Wir übernehmen unsere Verantwortung gegenüber den Kommunen bei der Versorgung aus der Ukraine geflüchteter Menschen“, betont Katja Maurer abschließend.