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Sascha Bilay, Patrick Beier

Leistungen des Landes an die Kommunen für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Mit einer Kleinen Anfrage haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Sascha Bilay und Patrick Beier, die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen thematisiert. Mit Blick auf die Antworten der Landesregierung erklärt Bilay, Sprecher für Kommunal- und Innenpolitik: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Damit die Kommunen ihrer Aufgabe der Aufnahme Geflüchteter nachkommen können, hat ihnen Thüringen in den Jahren von 2014 bis 2021 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs allein für die Unterbringung und soziale Betreuung insgesamt ca. 300 Mio. Euro erstattet. Und diese Summe wird, auch das zeigen die Zahlen, für eine über die Jahre relativ konstante Zahl an Unterzubringenden aufgewendet.“

Zudem seien die an die Kommunen ausgezahlten Pauschalen seit 2014 regelmäßig erhöht worden, wobei auch für dieses Jahr noch eine Anpassung aussteht. „Das sind die pauschalen Kostenerstattungen“, ergänzt Beier, migrationspolitischer Sprecher. Hinzu komme noch die Kostenerstattung für Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften, welche ebenfalls durch das Land übernommen wird. „Aufgrund des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen Fluchtbewegungen können die Kommunen darüber hinaus seit dem 24. Februar dieses Jahres die ihnen zusätzlich entstehenden und die pauschalen Erstattungen übersteigenden Mehrkosten spitz abrechnen.“

„Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Thüringen dieses Jahr 49,5 Mio. Euro vom Bund ohne Abzüge an die Kommunen als Erstattung der Unterbringungskosten weitergereicht hat und auch für das Jahr 2023 weitere Mittel in Aussicht gestellt sind, hat die Thüringer Landesregierung die Dinge im Blick und versetzt die Kommunen in die Lage, ihren Aufgaben nachzukommen“, so die Abgeordneten.

Kleine Anfrage und Antworten sind unter folgendem Link abrufbar: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/process?dokumentid=88890