Rechnungshofbericht „Überörtliche Kommunalprüfung“ 2025 wird Thema im Innenausschuss - Stand der Erledigung der Beanstandungen mangelhaft

Zur heutigen Vorstellung des Rechnungshofberichtes „Überörtliche Kommunalprüfung“ 2025 erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer:

„Wir werden den vorgestellten Rechnungshofbericht zeitnah auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung setzen. Angesichts der Tatsache, dass bei mehreren Kontrollprüfungen des Rechnungshofes festgestellt wurde, dass die Kommunen mehr als die Hälfte der Beanstandungen nicht oder nur teilweise erledigt haben, muss die Landesregierung darüber informieren, welche Maßnahmen die entsprechenden Rechtsaufsichtsbehörden zur Umsetzung der Erledigungen eingeleitet haben. Unter anderem betraf das Mängel bei der IT-Sicherheit in kleinteiligen Verwaltungsstrukturen. Deshalb wollen wir auch von der Landesregierung wissen, wie sie den im Rechnungshofbericht festgestellten ins Stocken geratenen Prozess zur Schaffung zukunftsfester kommunaler Verwaltungsstrukturen durch freiwillige Gemeindeneugliederungen mit welchen konkreten Maßnahmen wieder ankurbeln will.“