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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 11. bis 13. September 2019

Kindergarten-Gesetz (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)

Zum Ende dieser Legislaturperiode bringt Rot-Rot-Grün ein weiteres beitragsfreies Jahr und deutliche Qualitätsverbesserungen auf den Weg.
Spürbare Verbesserungen soll es für 4- bis 5-Jährige durch einen veränderten Betreuungsschlüssel geben, der von 1:16 auf 1:14 angehoben wird. Davon profitieren ca. 17.800 Kinder in Thüringen. Neu sind auch verbesserte Regelungen zum personellen Ausgleich von Krankheits-, Urlaubs- und Weiterbildungszeiten: Durch die neuen Regelungen im Gesetz erhalten die Einrichtungen zusätzliche ca. 550 Personalstellen. Außerdem stellt das Land 100 Stellen für ein Modellprojekt „Aufbau multiprofessioneller Teams“ zur Verfügung.

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)

Die Anhörungen haben eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf breite Unterstützung trifft. Alle Anzuhörenden außer dem Landesrechnungshof haben sich im Grundsatz für die Abschaffung dieser die Bürgerinnen und Bürger belastenden Beiträge ausgesprochen. Durch das zu beschließende Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge.

Gemeindeneugliederungsgesetz 2019 (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)

Mit dem mittlerweile dritten Gemeindeneugliederungsgesetz in dieser Legislatur werden weitere 17 Neugliederungsmaßnahmen möglich. Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist. Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Dazu gehören insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandener finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den Herausforderungen gehören unter anderem die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)

Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach wird eine starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen entstehen. Sowohl die Aufgabenerfüllung der Stadt als auch des Landkreises wird gestärkt. Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermöglicht eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht. Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit sich diese auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.

Transparenzgesetz (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)

Das bisherige Informationsfreiheitsgesetz wird durch das Thüringer Transparenzgesetz abgelöst, bessere Auskunftsrechte für Bürger, Reduktion der Ablehnungsgründe, einfache Kostenfreiheit, Errichtung eines kostenfreien und anonymen Transparenz-Portals. Darin werden Informationen der Verwaltung eingestellt, zum Beispiel über Zuwendungen, öffentliche Pläne, wesentliche Inhalte von Verträgen, Beschlüsse des Regierungskabinetts, Beratungen und Protokolle, Berichte über Sponsoringleistungen und weiteres.
Die Thüringer bezahlen mit ihren Geldern die öffentliche Verwaltung also sollen sie auch Zugriff auf Verwaltungsdaten haben. Rot-Rot-Grün schafft mit dem Transparenzgesetz mehr demokratische Kontrolle und gibt Bürgern Einblicke in Entscheidungsprozesse.

Seniorenmitwirkungsgesetz (Gesetzentwurf von Rot-Rot-Grün)

Das Ziel dieses Gesetzes ist, älteren Menschen zu ermöglichen, sich in die Gesellschaft einzubringen und an dieser teilzuhaben. Künftig sollen kommunale Seniorenbeiräte in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verbindlich gewählt werden. Die derzeit bestehende Regelung beruht noch auf dem Freiwilligkeitsprinzip und hat sich nicht bewährt. Ergänzend zu dieser Regelung können Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern und die Landkreise selbst entscheiden, ebenfalls Seniorenbeiräte zu bilden.
Die Wahl der Seniorenbeauftragten in den Landkreisen und kreisfreien Städten soll ebenfalls verpflichtend ausgestaltet werden. Derzeit haben lediglich 13 Landkreise und kreisfreie Städte einen Seniorenbeauftragten oder eine Seniorenbeauftragte. Das führt zu Unterschieden in der Interessenvertretung der Seniorinnen und Senioren in den verschiedenen Regionen.

Alleinerziehende in Thüringen wirksam unterstützen (Antrag von Rot-Rot-Grün)

Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Häufig fehlt es Alleinerziehenden daran. Das möchte R2G ändern. Der Antrag beinhaltet neben der Berichterstattung zu den Lebenslagen Alleinerziehender in Thüringen die Bitte an die Landesregierung sich auf Bundesebene für Alleinerziehende einzusetzen, z.B. für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Kindergrundsicherung und die Anhebung des Mindestlohns auf ein altersarmutsfestes Niveau.