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Sascha Bilay, Ronald Hande

Verbesserungen in allen Bereichen des Lebens sind Ausdruck LINKER Politik

Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag sind die heute eingereichten ersten kommunalrelevanten Anträge von Rot-Rot-Grün eine gelungene Fortsetzung ihres Kurses für soziale und gerechte Politik in Thüringen.

Für den Finanzexperten der LINKEN, Ronald Hande, sind die heute eingereichten Anträge vor allem ein Angebot seiner Fraktion an die Menschen in Thüringen und auch ein Angebot an die CDU. „Dies ist ein erster Schritt. Weitere Änderungsvorschläge, u.a. in Bezug auf die personelle Ausstattung der Schulen, werden in den kommenden Wochen folgen“, so Hande.

Der Kommunalexperte der LINKEN, Sascha Bilay, erklärt, dass nach den jetzt vorgelegten Anträgen „auch bei den Einnahmen der Gemeinden in Thüringen noch Nachbesserungen im Haushalt 2021 folgen müssen. Ich bin sicher, dass wir mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung beim Kommunalen Finanzausgleich erreichen können“, sagte Bilay.

Ronald Hande räumt ein, dass im Beratungsverlauf bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes am 17. Dezember 2020 noch viel zu tun sei. Wichtig sei vor allem, dass die internen Zeitpläne eingehalten sowie die Kolleginnen und Kollegen der CDU konstruktiv mitarbeiten würden. Nur so könne ein finanzieller Shutdown am 1. Januar 2021 verhindert und Planungssicherheit für Vereine, Verbände, Kommunen und die Menschen im Land erreicht werden.

Kommunalpolitiker Sascha Bilay abschließend: „Für DIE LINKE ist Kontinuität im Bereich der Investitionen von besonderer Bedeutung. Das geplante zusätzliche Investitionsprogramm wird der Motor sein, mit dem das Land aus der aktuellen Krise herauskommt.“