Atommüll-Endlagersuche: Bundesbehörde gefährdet Vertrauen in objektiven Suchprozess

Nachdem die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mitgeteilt hat, dass bei der Suche nach einem Standort für das geplante Atommüll-Endlager Teile von Nord- und Ostthüringen als Modellregion dienen sollen, erklärt Marit Wagler, Sprecherin für technischen Umweltschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Die Bundesgesellschaft für Endlagerung verletzt den im Standardauswahlgesetz vorgesehenen Prozess zur Suche und zum Finden des besten Endlagerortes in Deutschland. Die weiter zu untersuchenden Regionen sollten erst vom neuen Bundestag nach Auswertung der Teilgebiete-Konferenzen bestimmt werden. Laut dem BUND sind die Kriterien zur Auswahl der Modellregionen extrem intransparent und nicht vom verabschiedeten Verfahren gedeckt. Das ist ein Schlag vor den Kopf von allen Bürger*innen, Kommunen und Organisationen, die sich aktiv in den Prozess der Endlagersuche eingebracht haben.”

Thüringen habe durch den Wismut-Bergbau schon heute die größte Menge an radioaktiven Altlasten. Jetzt werde es für Ostdeutschland zum Verhängnis, dass über die Treuhand sämtliche geologischen Erkundungsdaten in Thüringen und ganz Ostdeutschland vorhanden sind. “Statt einer Vorfestlegung auf Ostdeutschland, insbesondere Thüringen, muss eine einheitliche Datenlage für ganz Deutschland hergestellt werden”, fordert die LINKE-Abgeordnete.

Marit Wagler betont: “Die Möglichkeit eines Endlagers in Thüringen bremst die wirtschaftliche Entwicklung aus und schadet auch noch dem Umweltschutz. In der Untersuchungsregion (Teilgebiet 078_02) will Thüringen einen abwasser- und haldenfreien Kalibergbau entwickeln. Dies soll als Blaupause dienen, um später auch die Werra salzfrei zu bekommen. Die BGE behindert diese Entwicklung und gefährdet mit dieser Entscheidung Arbeitsplätze, Wertschöpfungsketten und Tourismus und schürt Ängste bei den Einwohner*innen.”

Dieses Vorgehen sei nicht zielführend. “Wir werden deshalb die BGE auffordern, sich im Thüringer Landtag in einer Anhörung zu erklären und erwarten Garantien, dass die Bestimmung der Modellregionen keine Festlegung für den Endlagerstandort ist”, so Marit Wagler abschließend.